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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 19.02.2019

Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung ist aufgrund eines Versicherungsverhältnisses umsatzsteuerfreie Leistung

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung ist. In dieser Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, liegt eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses i. S. d. VersStG vor, die nach dem Umsatzsteuergesetz steuerfrei ist (Az. XI R 16/17).

Im vorliegenden Fall sei die Garantiezusage nicht lediglich eine Nebenleistung zum Fahrzeugverkauf gewesen; vielmehr habe die rückversicherte Garantieleistung des Verkäufers neben der Fahrzeuglieferung einen eigenen Zweck gehabt, sodass es sich um jeweils selbständige Leistungen gehandelt habe.

Versicherer i. S. der Versicherungsteuer seien zwar in erster Linie die der Versicherungsaufsicht unterliegenden Versicherungsunternehmen. Für die Steuerfreiheit sei aber unerheblich, ob der Versicherer die nach nationalem Recht erforderliche Zulassung besitze.

Die von der Klägerin erhaltenen Entgelte würden die Versicherungsprämie und damit auch die darin enthaltene Versicherungsteuer umfassen. Damit seien die Kunden (Versicherungsnehmer) mit der Versicherungsteuer belastet. Es würde deshalb dem Sinn des § 4 Nr. 10 UStG widersprechen, wenn die Verschaffung des Versicherungsschutzes zusätzlich umsatzsteuerpflichtig wäre. Dies gelte umso mehr, als die Reparaturleistungen im Versicherungsfall, die von der Klägerin bezahlt werden, ihrerseits umsatzsteuerpflichtig seien.

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