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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 29.07.2021

Rechtzeitigkeit der Mietzahlung - Gutschrift auf Konto des Vermieters nicht Voraussetzung

Die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung setzt nicht voraus, dass sie auf das Konto des Vermieters gutgeschrieben wird. Es genügt, dass Mieter der Bank den Zahlungsauftrag für die Überweisung bis zum dritten Werktag des Monats erteilen und das Konto ausreichend gedeckt ist. Für eine von der Bank fehlerhaft ausgeführte Überweisung haften Mieter nicht. So entschied das Landgericht Berlin (Az. 65 S 189/20).

Die Mieter einer Wohnung erhielten im November 2019 eine fristlose Kündigung wegen angeblichen Zahlungsrückstands. Die Vermieterin hatte die Mietzahlungen für August und November 2019 nicht erhalten. Die Mieter führten an, die Miete für August gezahlt zu haben. Sie hatten einen entsprechenden Überweisungsauftrag erteilt. Zudem sei ihr Konto entsprechend belastet worden. Es stellte sich heraus, dass die Bank die Überweisung fehlgeleitet hatte. Die Vermieterin hielt dies für unerheblich und erhob Räumungsklage. Das Amtsgericht Berlin-Neukölln gab der Räumungsklage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Mieter.

Das Landgericht entschied zu Gunsten der Mieter. Ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung bestehe nicht, da die fristlose Kündigung unwirksam sei. Die Mieter seien mit der Zahlung der Miete für August 2019 nicht in Verzug gewesen. Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung genüge es, dass die Mieter ihrem Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag für die Überweisung bis zum dritten Werktag des Monats erteilten und das Konto des Mieters ausreichend gedeckt gewesen sei. Dem hätten die Mieter hier Rechnung getragen. Es sei von Mietern nicht geschuldet, dass die Mietzahlung dem Konto der Vermieterin gutgeschrieben werde.

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