Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 17.05.2018

Kündigung einer Mieterin wegen Taubenfütterung

Einer Mieterin, die in einem Mehrfamilienhaus eine Taubenvoliere hält, wilde Tauben füttert und damit Ratten anzieht, darf fristlos gekündigt werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 17.05.2018

Arbeitgeber nicht zur Kündigung einer Direktversicherung bei Geldbedarf des Arbeitnehmers verpflichtet

Ein Arbeitnehmer kann nicht von seinem Arbeitgeber verlangen, die für ihn abgeschlossene betriebliche Direktversicherung zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert zur Begleichung privater Schulden verwenden kann.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 17.05.2018

Keine Steuerbefreiung einer ehrenamtlichen Tätigkeit bei schädlichem Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Haupttätigkeit

Eine weitere Beschäftigung für denselben Arbeitgeber ist nach der Rechtsprechung des BFH als Teil einer nichtselbständigen Haupttätigkeit anzusehen, wenn zwischen beiden Tätigkeiten ein unmittelbarer Zusammenhang besteht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 16.05.2018

"Lehrarzt"-Tätigkeit nicht steuerfrei

Die Vergütungen für eine Tätigkeit als “Lehrarzt” sind nicht nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 16.05.2018

Voraussetzung der Durchführung von Betriebsratswahlen für den Flugbetrieb

Da der Flugbetrieb eines Luftfahrtunternehmens nicht dem Betriebsverfassungsgesetz unterliegt und es deshalb an einer gesetzlichen Grundlage für eine Betriebsratswahl fehlt, ist die Wahl eines Betriebsrates für das fliegende Personal des Unternehmens ohne einen Tarifvertrag nach § 117 Abs. 2 BetrVG nichtig.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.